Die ukrainische Diaspora in Deutschland ist gegen die Fertigstellung von Nord Stream-2

Koalition gegen die Finanzierung von Putins Neofaschismus

Bundeskanzleramt
Bundeskanzlerin
Angela Merkel
Willy-Brandt-Straße 1
10557 Berlin

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

wir appellieren an Sie, Frau Bundeskanzlerin, sofortige Maßnahmen zu ergreifen, um alle Bauarbeiten an Nord Stream 2 (NS2) zu stoppen, bis Putin alle russischen Truppen aus der Ukraine abzieht und Alexey Navalny freigelassen wird. Darüber hinaus fordern wir Sie auf, ein Moratorium für NS2 aufrechtzuerhalten, bis eine unabhängige Expertenkommission die Auswirkungen auf die deutsche und europäische Energiesicherheit im Lichte der ständig wachsenden Bedrohung durch ein neofaschistisches Russland überprüft hat. Schließlich empfehlen wir nachdrücklich, dass Sie mit der neuen amerikanischen Regierung in einer freundlichen und vertrauensvollen Atmosphäre für die gegenseitige Unterstützung und Zusammenarbeit der euro-atlantischen Bemühungen in den Bereichen Cyber-Sicherheit der Infrastruktur, sauberer Energie und angemessener, bezahlbarer Energieversorgung zusammenarbeiten.

Wie Sie sehr wohl wissen, hat eine Reihe von Handels- und Kreditabkommen zwischen dem faschistischen Deutschland und Sowjetrussland zwischen 1939 und 1941 – zusammen mit dem Molotow-Ribbentrop-Pakt – Deutschland mit vielen Ressourcen versorgt, die es brauchte, um seine militärische Stärke für die Invasion Osteuropas und der UdSSR aufzubauen. Nun hat sich der Kreis der Geschichte geschlossen, und ein demokratisches Deutschland steht kurz vor dem Abschluss eines neuen “Paktes”, aber dieses Mal mit dem neofaschistischen Russland, das die Ressourcen erhält, die es braucht, um sein Militär für die Invasion nicht nur der Nachbarstaaten aufzubauen, sondern auch um die europäischen Demokratien zu untergraben und einzuschüchtern.

Präsident Biden erklärte, Nord Stream 2 sei ein “schlechtes Geschäft für Europa”. Es spaltet Europa, setzt Ost- und Mitteleuropa der russischen Manipulation und Einschüchterung aus und läuft Europas eigenen erklärten Energie- und Sicherheitszielen zuwider. Es wird nicht einmal benötigt, da die ukrainische Pipeline zusammen mit der anderen russischen Ostseepipeline eine Kapazität von fast 210 Milliarden Kubikmetern Erdgas hat – mehr als doppelt so viel, wie Deutschland verbraucht, und ohne das Gas zu berücksichtigen, das derzeit aus mehreren anderen Quellen bezogen wird, sowie künftige Reduzierungen, die im Rahmen des Pariser Abkommens zugesagt wurden.

Bei NS2 geht es überhaupt nicht um die Schaffung zusätzlicher Kapazitäten, sondern um die Verdrängung der bestehenden Hauptroute für russisches Gas nach Europa, die durch die Ukraine verläuft. Aus diesem Grund weist die landseitige Erweiterung von NS2, EUGAL (mehrheitlich im Besitz von Gazprom), nur 20 % des NS2-Gases Deutschland und Punkten im Westen zu, während die anderen 80 % zum österreichischen Gasknotenpunkt in Baumgarten geleitet werden sollen, um das durch die Ukraine gelieferte Gas zu ersetzen. Laut dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung überschätzt die Verbrauchsprognose, auf der Nord Stream 2 basiert, “den Erdgasbedarf in Deutschland und Europa erheblich”, und dass es keine Versorgungslücke geben wird, wenn die Pipeline nicht gebaut wird.

Es sollte selbstverständlich sein, dass NS2 in der strategischen Planung des Kremls kein “kommerzielles Projekt” ist und nie war, sondern ein politisches, das von Putin ausgeheckt wurde, um die europäische Abhängigkeit von russischer Energie stark zu erhöhen, seine Korruption und Agenten in ganz Europa zu exportieren und Nationen in Ost- und Mitteleuropa, wie die Ukraine, zu isolieren, zu bestrafen und zu zwingen, sich seinem Willen zu beugen. Das muss Ihnen und den profitgierigen Geschäftsleuten und Politikern, die dahinter stehen, doch bekannt sein (die ukrainische Pipeline könnte zu einem Bruchteil der Kosten modernisiert werden, ohne die Zwietracht und Umweltschäden). Es wird geschätzt, dass nach der Fertigstellung von NS2 und dem Turkish Stream die russischen Exporte von fossilen Brennstoffen auf den europäischen Markt von 40 auf 70% steigen werden.

Das ist der Grund, warum die Beendigung von NS2 starke parteiübergreifende Unterstützung in den USA erhalten hat. Der Kongress und Länder wie die Ukraine, Moldawien, Polen, die Slowakei, Großbritannien, Schweden, Kanada und sogar das Parlament der Europäischen Union haben darauf gedrängt, dass die Pipeline geschlossen werden muss. Sogar die einfachen Deutschen sind gespalten, wobei eine beträchtliche Anzahl die negativen Auswirkungen auf die Umwelt fürchtet und andere tief beunruhigt sind über die Unterstützung und die Belohnungen, die sie denjenigen bietet, die gegen demokratische europäische Staaten Krieg führen wollen. Tom Tugenhadt, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des britischen Parlaments, bezeichnete NS2 als “ein Projekt der russischen Regierung zur Untergrabung der Allianz und der osteuropäischen Staaten”, das Europa und Deutschland untergräbt.

Die Unterstützung Ihrer Regierung für NS2 hat viele Menschenrechtsbefürworter mit ihrer mangelnden Bereitschaft enttäuscht, NS2 als wirksamen Druckpunkt zu nutzen, um Putins Verhalten gegenüber seinen politischen Gegnern zu ändern oder von Aggressionen gegen Länder wie die Ukraine und Georgien Abstand zu nehmen. Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages, erklärte: “Wir müssen harte Politik betreiben, wir müssen mit der einzigen Sprache antworten, die Putin versteht – das ist der Gasverkauf”. Als Reaktion darauf gab es nur ein beschämendes Schweigen.

Die Stornierung der NS2-Pipeline ist das einzige und effektivste Instrument, das der Westen hat, um Putins Ambitionen und zerstörerische Aktionen zu vereiteln. In den Jahren, in denen die NS2-Pipeline gebaut wurde, haben Gazprom und seine Hintermänner im Kreml alles rechtlich Mögliche getan, um die Bemühungen der Europäischen Union oder der deutschen Energieregulierungsbehörden zu unterlaufen, zu umgehen, zu mauern und abzulehnen, sie an die gleichen Vorschriften und Standards zu binden, die alle anderen Gasanbieter betreffen. Die Bemühungen Brüssels, Energiesicherheit für ganz Europa zu gewährleisten und für Transparenz, offenen Zugang für alle, wettbewerbsfähige Preise und Vielfalt sowohl bei den Energiequellen als auch beim Transport zu sorgen, wurden vereitelt und Gerichtsentscheidungen ignoriert. Wenn Gazprom sich so verhält, wenn sie noch “Gäste” in Deutschland sind, überlegen Sie, wie sie sich verhalten werden, wenn sie sich sicher “zu Hause” fühlen werden.

Frau Bundeskanzlerin, die Entscheidung, aus diesem politisch ruinösen Abkommen mit Russland auszusteigen, liegt ganz auf Ihren Schultern. Das Schicksal der Ukraine und die Zukunft Europas, die frei vom heimtückischen Griff der Tentakel Russlands ist, hängen von dieser folgenschweren Entscheidung ab.

Mit vorzüglicher Hochachtung,

im Namen der Koalition:

George Woloshyn, MBA, JD

Ehemaliger stellvertretender Direktor der FEMA

Eugene Stakhiv, PhD.

Ehemaliger Leiter, U.S. Army Corps, Policy Div.

Jaroslaw Martyniuk

Ehemaliger Hauptverwalter, IEA/OECD