Laut dem Bericht der Speziellen Monitoring Mission der OSZE in der Ukraine (OSZE SMMU) wurden seit 27. Juli bis heute bereits insgesamt 256 Verletzungen des Waffenstillstands festgestellt. Unter den von den OSZE-Beobachtern genannten Verletzungen sind: 44 Explosionen, 180 Feuerstoße und Schüsse aus Handfeuerwaffen und eine nicht identifizierte Munition, welche durch die Beobachtungszone der SMMU - Vertreter flog.

Außerdem wurde laut der Monitoring Mission am 27. Juli ein Bewohner von Mar’janka verletzt. Dies ist bereits der 29. Waffenstillstand, der in der Geschichte dieses Krieges ausgerufen wurde. In der Zeit von 2014 bis 2019 wurden bereits 25 Mal ähnliche Waffenstillstände verkündet, von 2019 bis 2020 drei Mal. Insgesamt also 29 Mal.

Wir wenden uns an Sie mit der Bitte, diesen Waffenstillstand unter diesen Umständen nicht zu unterstützen.

Wie uns bekannt wurde, bleiben ukrainische Soldaten und Freiwillige an der Front laut diesem Abkom-men ohne jegliche Möglichkeit der Selbstverteidigung im Falle des Beschusses seitens der prorussischen Kräfte, ohne der Möglichkeit der notwendigen Abwehr oder der Aufklärung. Auf diese Weise können unsere Soldaten durch die Söldner der Russischen Föderation jederzeit getötet werden.
Provokationen und Beschuss der prorussischen Marionetten sind fast täglich und zielgerichtet. Doch niemand haftet hierfür, da die Einhaltung des Stillstands auf dem besetzten Gebiet nicht kontrolliert wird. Die OSZE-Vertreter kontrollieren das von prorussischen Marionetten und der Russischen Föderation besetztes Gebiet ebenfalls nicht.

Unsere Soldaten befinden sich auf ihrem heimischen ukrainischen Boden. Es ist unzulässig, den Kriegern die Möglichkeit wegzunehmen, die Aufklärung mithilfe der unbemannten Luftfahrzeuge zu führen. Ihnen den Waffeneinsatz zu verbieten und damit die Möglichkeit, ihr Leben gefährden Angriffe abzuwehren.

Tausende Menschen in der Ukraine sowie die Ukrainer, die im Ausland leben, sind über die Entwicklung der Situation in Donbass empört.
Bereits das siebte Jahr tobt in der Ukraine der Krieg. 2014 besetzte Russland die Krim, griff Donbass an und führt seitdem gemeinsam mit ihren Söldnern den Krieg auf unserem ukrainischen Boden. Geheimdiensteinheiten berichten jeden Tag über die Menge der militärischen Rüstung und in den vorübergehend besetzten Gebieten der Regionen Donezk und Luhansk:

Panzer – über 480 Einheiten, gepanzerte Kampffahrzeuge – über 900 Einheiten, Kanonen und Haubitzen – circa 450 Einheiten, Mörser – circa 300 Einheiten, Raketensysteme des Volleyschusses – circa 210, Waffen der Luftverteidigung – circa 700, Panzerabwehrwaffen – circa 450 Einheiten.

Wir erklären hiermit das VOLLSTÄNDIGE RECHT DER UKRAINISCHEN TRUPPEN sich auf den Artikel 51 der Gründungscharta der Vereinten Nationen zu beziehen, welcher allen Mitgliedern das "naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung" auszuüben zuerkennt, wenn es zu einem "bewaffneten Angriff" gegen diesen Mitgliedstaat kommt oder gekommen ist. Dies gilt so lange, bis das Sicherheitsrat die für den internationalen Frieden und Sicherheit notwendigen Maßnahmen ergreift. Alle durch den Mitgliedstaat vorgenommenen Handlungen beim Ausüben seines Rechts auf Selbstverteidigung sind unverzüglich dem Sicherheitsrat mitzuteilen. Sie dürfen die Kompetenzen und die Verantwortung des Sicherheitsrats auf keine Weise verletzen, wenn es bestimmte Maßnahmen für die Erhaltung des internationalen Friedens und der Sicherheit ergreift und für notwendig hält.

Wer wünscht sich den Frieden mehr, als wir, die Ukrainer? Doch wir sind gegen den eingefrorenen Konflikt mit Verlust der Teilgebiete von Donbass und der Krim. Wir haben die Lektionen der Geschichte gelernt, aus denen ersichtlich wird, dass eingefrorene Konflikte in Moldau (Transnistrien), in Aserbaidschan (Bergkarabach) und Georgien (Abchasien) zur Lähmung des Landes führten und ein Mittel zur Beeinflussung des politischen und wirtschaftlichen Lebens seitens des Aggressors, d.h. Russlands, geworden sind. Nur mit diesem Ziel wird seitens des Aggressors die Massenbeeinflussung der Bevölkerung geführt, mittels der Fake-Nachrichten, Cyberangriffe, Herausbildung bei den Völkern des Hasses gegen die eigene Kultur und die eigene Sprache, Verdrehung der Geschichte und Entzünden der zwischennationalen Feindlichkeit. Auf diese Weise mischt sich der Aggressor in die landesinternen Angelegenheiten ein und verhindert die demokratische Entwicklung des Landes. Kein dieser Länder wird jemals erfolgreich sein können, solange ein eingefrorener Konflikt und die Einmischung in die inländische Politik und Gesellschaft bestehen bleiben. Ein solcher Prozess der Massenbeeinflussung der Bewohner von Donbass provozierte erst den Krieg, der bis heute in der Ukraine tobt.

Wir wollen nicht die Fehler der Geschichte wiederholen. Deshalb unterstützen wir nicht den Weg zum Einfrieren des Konflikts. Alleine im Juli 2020 sind in diesem Krieg acht Soldaten gefallen und einige wurden verletzt. Vom Januar bis Juni 2020 fielen 32 Soldaten und 220 wurden verletzt. Im Jahr 2019 fielen 132 Soldaten.

Der Krieg kam in jedes unserer Häuser und in jede unsere Familie. Wer sollte mehr, als wir Ukrainer, sich die Integrität und die Souveränität unseres Staates wünschen? Anstatt der Unterschriften unter den Abkommen, an die sich nur eine Seite nicht hält, nämlich Russland?

Wir möchten noch mal ins Gedächtnis rufen, dass in Folge der bewaffneten Aggression seitens Russlands gegen die Ukraine bereits um die 14 Tausend Ukrainer gestorben sind und circa 1,5 Millionen der Bewohner von Krim und Donbass ihre Häuser verlassen mussten. Wir sind besorgt, dass dieses Abkommen einseitig ist und es fehlen darin die Punkte, welche die Interessen der Ukraine betreffen.

Wie der Erzbischof von Lemberg und Metropolit der Ukrainischen Griechisch-Katholischen Kirche in der Ukraine Andrej Scheptyzkyj einst sagte: „Ist es denn nicht ein seltsamer Wahnsinn, die Begriffe der Wahrheit von der Unwahrheit, das Gut und Böse, das Licht von der Dunkelheit, die Gottesanbetung vom Satanskult, das Gesetz Gottes vom Gesetz der Kriminellen nicht unterscheiden zu können?“
Einen solchen Unsinn bezeugen die 29 Abkommen über den Waffenstillstand und weitere Vereinbarungen, wie folgt:

- Abkommen über die Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, Helsinki, vom 01.08.1975
- Erklärung von Alma-Ata vom 21.12.1991
- Budapester Memorandum vom 5.12.1994
- Abkommen über die Freundschaft und Partnerschaft mit Russischen Föderation vom 31.05.1997
- UN-Resolution zur territorialen Integrität der Ukraine vom 27.3.2014

Bereits der deutsche Kanzler Otto von Bismarck sagte, ein Abkommen mit Russland sei das Papier nicht wert, auf dem es geschrieben wurde. Das letzte Ereignis vom 13. Juli 2020 hat nicht nur die Ukrainer in der Ukraine, sondern auch im Ausland, sehr betroffen. Die OSZE-Mission versicherte unseren Soldaten einen kurzen Waffenstillstand, um die Evakuation eines gefallenen Soldaten in der Nähe des Ortes Sajzewe zu ermöglichen.

Als Folge dieses Versprechens kam es jedoch zu noch größeren Verlusten.
Der Arzt Mykola Iliin wurde während der Rettung seines Gefährten getötet.

Der Aufklärer Yaroslav Zhuravel wurde verletzt und starb langsam eines grausamen Todes in laufe der 4!!! Tage durch Blutverlust unter der brennenden Sonne, ohne jegliche Hoffnung auf Hilfe und Evakuation. Angesichts dieses grausamen Todes können wir nicht gleichgültig beobachten wie irgendwelche Besprechungen unter dem Teppich geführt werden, ohne dass das ukrainische Volk in Kenntnis davon gesetzt wird. Bis heute ist diese Vereinbarung der breiten Öffentlichkeit nicht bekannt und schreit nach Veröffentlichung.

Wir können uns auf die Sicherheitsgarantien der OSZE nicht mehr verlassen. Daher bitten und fordern wir, sowohl die Zusammensetzung der OSZE als auch ihre Arbeit zu überprüfen. Dieser grausame Vorfall wurde erst durch solche „Garantien“ möglich.

Angesichts des oben Beschriebenen wenden wir uns and Sie mit der Forderung, zu den Vereinbarungen des sogenannten Normandie-Formats, festgelegt am 9.12.2019 in Paris, welche bis heute nicht umgesetzt wurden, zurückzukommen. Unter anderen geht es hier um:
- vollständigen Waffenstillstand bis Ende 2019;
- Abzug der Truppen, was zum Verlust unserer blutig eroberten Gebieteund zu Verlegung der Landminen in freigewordenen Gebieten in der sogenannten „grauen Zone“ führte und das weitere Bestehen des Konflikts mit dem Aggressor zu folge hat;
- Gegenseitiger Austausch der Kriegsgefangenen, Alle gegen Alle, was nur teilweise geschah.

Das Unterzeichnen eines erneuten Waffenstillstands vom 27.07.2020 führt nur zu Nivellierung der Gültigkeit und der Inhalte früherer Vereinbarungen vom 9.12.2019.

Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass diese Vereinbarungen nicht eingehalten wurden, schlagen wir vor und fordern mit Nachdruck, die Sanktionen gegen Russische Föderation wegen der Nichteinhaltung der Vereinbarungen zu verschärfen. Sanktionen können hier am ehesten zu einem Ergebnis führen.

Wir wenden uns an Sie, sehr geehrte Frau Kanzlerin und bitten Sie um Solidarität mit Ukrainischem Volk. Wir bitten die Sanktionen gegen den Aggressor-Staat zu verschärfen, die Vereinbarungen noch mal zu überprüfen und erneute Sanktionen wegen der Nichteinhaltung der Vereinbarungen im Normandie-Format zu verhängen.

Wir, die Ukrainer, werden alles dafür tun, um unser Land, unsere Souveränität, Freiheit, Gerechtigkeit und die Sicherheit unserer Soldaten zu verteidigen. Und wir rufen alle Völker dieser Welt auf, ebenfalls die Souveränität und die Freiheit unseres Landes zu beschützen. Wir handeln auf der Grundlage der europäischen Prinzipien, welche wir auch einhalten, indem wir mit dem Leben unserer Soldaten den Schutz Europas von russischer Aggression gewährleisten.

Wir danken Ihnen für Ihre Unterstützung!

Hochachtungsvoll

Ukraine Forum e.V., Berlin

Und Kooperation mit der Gruppe von ukrainischen Aktivisten aus Deutschland, Italien, der Ukraine, Spanien, Frankreich, Großbritannien, Lettland und mit den ukrainischen Freiwilligen.