Appell über den Versuch der Zerstörung der Demokratie in der Ukraine und der absichtlichen Diskreditierung der Maidan-Patrioten und Freiwilligen

Ruhm der Ukraine, sehr geehrter Herr Präsident!

Ukrainer Deutschlands, Dänemarks, Spaniens, Italiens, Kanadas, Lettlands, Norwegens, Polens, Frankreichs, der Tschechischen Republik sowie Patrioten der Ukraine appellieren an Sie als Staatsoberhaupt und äußern gleichzeitig ernste Besorgnis über den Versuch, die Demokratie in unserem Staat zu zerstören und sind zutiefst besorgt über die Verfolgung von Maidan-Aktivisten, Patrioten der Ukraine, Teilnehmern und Veteranen des russisch-ukrainischen Krieges seit 2014. Wir bitten Sie, auf die staatlichen Strukturen einzuwirken, die eine systematische Verfolgung der Opposition und der Kämpfer für die Unabhängigkeit und Synodalität der Ukraine betreiben.

Wir sind besorgt über die Rückkehr ehemaliger Beamter der Janukowitsch-Regierung in die Ukraine, die unter Übertretung von Gesetzen und der Verfassung der Ukraine Fälle fabrizieren. Wenn wir die Nachrichten in der Ukraine verfolgen, sehen wir, dass es Verfolgungen und Druck auf die Opposition und die Verteidiger unseres Staates gibt:

• Frau Sophia Fedina, Freiwillige und EU-Abgeordnete der Werchowna Rada
• Frau Marusya Zvirobiy (echter Name Olena Sambul), Freiwillige und ATO-Veteranin
• Frau Yulia Kuzmenko, eine freiwillige Ärztin, die wegen erfundener Anschuldigungen inhaftiert ist.
• Herr Andrii Antonenko, Unteroffizier der Spezialeinsatzkräfte, wird wegen gefälschter Anschuldigungen im Gefängnis festgehalten.
• Frau Yana Dugar, Soldatin der ATO unter Hausarrest wegen erfundener Anschuldigungen.
• Herr Ivan Khomenko, Student, für die Beschädigung des Denkmals für den feindlichen Vatutin und kann für 7 Jahre verurteilt werden.
• Herr Roman Kovalev, Major, Militärangehöriger der Landtruppen.
• Admiral Igor Worontschenko und Seeleute, ein Fall für das staatliche Ermittlungsbüro von Herrn Portnow.
• General Dmytro Marchenko
• und viele andere.

 Wir fordern entsprechende Maßnahmen, um die Freilassung von Frau Yuliya Kuzmenko und Herrn Andriy Antonenko zu ermöglichen.

Die Ukraine wurde kürzlich durch neue Verdächtigungen und Verhaftungen von Maidan-Helden und Aktivisten erschüttert.

• Frau Tetyana Chornovil, Maidan-Teilnehmerin, ATO-Kämpferin, Abgeordnete der Werchowna Rada der 8. Einberufung.
• Herr Volodymyr Vyatrovych, ein EU-Abgeordneter der Werchowna Rada, Ex-Vorsitzender des Instituts für Nationales Gedenken.
• Herr Andriy Parubiy, ein EU-Abgeordneter der Werchowna Rada, ehemaliger Vorsitzender der Werchowna Rada.
• Herr Geo Leros, Abgeordneter der Werchowna Rada der Ukraine von der Partei “Diener des Volkes”.
• Herr Serhiy Sternenko, Aktivist, Kämpfer für Gerechtigkeit und Korruptionsbekämpfung und andere.

Wir sind auch besorgt darüber, dass pro-ukrainische Fernsehsender durchsucht und Fälle fabriziert werden. Es ist ein offener Angriff auf die Meinungsfreiheit und die Demokratie in der Ukraine, die wir in den letzten Jahren mühsam aufgebaut haben. Gleichzeitig senden pro-russische Medienkanäle oft falsche Nachrichten der russischen Version und Realität; sie arbeiten weiter und es wird nicht daran gearbeitet, sie zu beseitigen.

Heute sind Sie als Präsident der Ukraine der Hüter unserer nationalen Interessen, der ukrainischen Sprache und des ukrainischen Glaubens und tragen die volle Verantwortung für die Entwicklung des Landes in der EU und der NATO. Wir bitten um Ihre Unterstützung, um sicherzustellen, dass keine sogenannte “humanitäre Hilfe” vom Feind Russlands in unser Land gelangen darf.

Wir richten diesen Appell an Sie als den Garanten unserer Verfassung, unserer Gesetze und unseres Kampfes um Souveränität. Wir bestehen darauf, dass Sie unsere ukrainische Geistigkeit nicht nur unterstützen, sondern auch weiter entwickeln. Wir bestehen darauf, dass alle Versuche, den Maidan und unsere Verteidiger der Ukraine, die uns in den schwierigsten Zeiten des Landes verteidigten, zu nivellieren, gestoppt werden. Unsere grenzenlose Dankbarkeit für ihre Arbeit und ihre Ergebenheit für die Ukraine muss weiterhin hoch geschätzt werden und jedem Bürger des Landes und auf jedem Fernseh- und Radiokanal vermittelt werden, als Belohnung für gute Taten und als Beispiel für die jüngere Generation.

Wir bitten darum, den Druck und die Verfolgung des fünften Präsidenten der Ukraine, Herrn Petro Poroschenko, einzustellen und die Fabrikation von Fällen gegen ihn in den Strafverfolgungsbehörden zu beenden. Alle, die an diesen schändlichen Handlungen beteiligt waren, sollten gemäß dem Gesetz der Ukraine bestraft werden. Wir können nicht zulassen, dass die Arbeit des fünften Präsidenten und sein Beitrag für die Ukraine, wie die Schaffung einer effektiven Armee, das Stoppen des Feindes im Osten des Landes, die Sanktionen gegen den Feind Russland, die Assoziierung mit der EU, Tomos, Visafreiheit, die Bildung einer internationalen Koalition und andere, abgewertet werden. Die Verdienste eines jeden Präsidenten der Ukraine für das Wohl unseres Staates sollten wertgeschätzt werden.

Wir bitten Sie, dazu beizutragen, dass die an diesen schändlichen Fällen beteiligten Personen im Rahmen einer gründlichen Untersuchung vor Gericht gestellt werden.

Die strafrechtliche Verfolgung ukrainischer Bürger ohne Rechtsgrundlage sollte im ukrainischen Staat nicht die Norm sein. Wir wollen, dass unser Land im Ausland als ein europäisches Land mit Rechtsstaatlichkeit wahrgenommen wird.

Demokratie, Redefreiheit, die ukrainische Sprache, Respekt und Ehre der Helden der Ukraine sollten weiter entwickelt und für die Entwicklung der ukrainischen Staatlichkeit unterstützt werden. Wir fordern Sie auf, ein klares Signal zu setzen, dass alle Menschen in unserem Land vor dem Gesetz gleich sind.

Wir bitten Sie, unseren Appell in nächster Zeit zu prüfen und so schnell wie möglich eine Entscheidung über die oben genannten Maßnahmen zu treffen, denn es geht um menschliche Schicksale, um ihre Kinder, die zusammen mit ihren Eltern und Familien leiden.

Für die Information über die Maßnahmen, die im Hinblick auf die genannten Sachverhalte getroffen wurden, sind wir Ihnen sehr dankbar.

Wir sind immer bereit, Sie bei Ihrer täglichen Arbeit zu unterstützen und hoffen, dass die Rechtsstaatlichkeit und die Verfassung der Ukraine die Rechte und Freiheiten eines jeden Ukrainers garantieren, sowohl in der Ukraine als auch im Ausland.

Wir danken Ihnen ganz herzlich!

Mit Hochachtung, Berlin, 12. Mai 2020

Vasyl Vitenko

Luba Pokotylo

Lyudmila Mlosh

50 Ukrainer aus verschiedenen Ländern der Welt unterschrieben diesen Appell.