Koalition gegen die Finanzierung von Putins Neofaschismus<\/p>\n
Bundeskanzleramt Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,<\/p>\n wir appellieren an Sie, Frau Bundeskanzlerin, sofortige Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, um alle Bauarbeiten an Nord Stream 2 (NS2) zu stoppen, bis Putin alle russischen Truppen aus der Ukraine abzieht und Alexey Navalny freigelassen wird. Dar\u00fcber hinaus fordern wir Sie auf, ein Moratorium f\u00fcr NS2 aufrechtzuerhalten, bis eine unabh\u00e4ngige Expertenkommission die Auswirkungen auf die deutsche und europ\u00e4ische Energiesicherheit im Lichte der st\u00e4ndig wachsenden Bedrohung durch ein neofaschistisches Russland \u00fcberpr\u00fcft hat. Schlie\u00dflich empfehlen wir nachdr\u00fccklich, dass Sie mit der neuen amerikanischen Regierung in einer freundlichen und vertrauensvollen Atmosph\u00e4re f\u00fcr die gegenseitige Unterst\u00fctzung und Zusammenarbeit der euro-atlantischen Bem\u00fchungen in den Bereichen Cyber-Sicherheit der Infrastruktur, sauberer Energie und angemessener, bezahlbarer Energieversorgung zusammenarbeiten.<\/p>\n Wie Sie sehr wohl wissen, hat eine Reihe von Handels- und Kreditabkommen zwischen dem faschistischen Deutschland und Sowjetrussland zwischen 1939 und 1941 – zusammen mit dem Molotow-Ribbentrop-Pakt – Deutschland mit vielen Ressourcen versorgt, die es brauchte, um seine milit\u00e4rische St\u00e4rke f\u00fcr die Invasion Osteuropas und der UdSSR aufzubauen. Nun hat sich der Kreis der Geschichte geschlossen, und ein demokratisches Deutschland steht kurz vor dem Abschluss eines neuen “Paktes”, aber dieses Mal mit dem neofaschistischen Russland, das die Ressourcen erh\u00e4lt, die es<\/u><\/em> braucht, um sein Milit\u00e4r f\u00fcr die Invasion nicht nur der Nachbarstaaten aufzubauen, sondern auch um die europ\u00e4ischen Demokratien zu untergraben und einzusch\u00fcchtern.<\/p>\n Pr\u00e4sident Biden erkl\u00e4rte, Nord Stream 2 sei ein “schlechtes Gesch\u00e4ft f\u00fcr Europa”. Es spaltet Europa, setzt Ost- und Mitteleuropa der russischen Manipulation und Einsch\u00fcchterung aus und l\u00e4uft Europas eigenen erkl\u00e4rten Energie- und Sicherheitszielen zuwider. Es wird nicht einmal ben\u00f6tigt,<\/em> da die ukrainische Pipeline zusammen mit der anderen russischen Ostseepipeline eine Kapazit\u00e4t von fast 210 Milliarden Kubikmetern Erdgas hat – mehr als doppelt so viel, wie Deutschland verbraucht, und ohne das Gas zu ber\u00fccksichtigen, das derzeit aus mehreren anderen Quellen bezogen wird, sowie k\u00fcnftige Reduzierungen, die im Rahmen des Pariser Abkommens zugesagt wurden.<\/p>\n Bei NS2 geht es \u00fcberhaupt nicht <\/em>um die Schaffung zus\u00e4tzlicher Kapazit\u00e4ten, sondern um die Verdr\u00e4ngung der bestehenden Hauptroute f\u00fcr russisches Gas nach Europa, die durch die Ukraine verl\u00e4uft. Aus diesem Grund weist die landseitige Erweiterung von NS2, EUGAL (mehrheitlich im Besitz von Gazprom), nur 20 % des NS2-Gases Deutschland und Punkten im Westen zu, w\u00e4hrend die anderen 80 % zum \u00f6sterreichischen Gasknotenpunkt in Baumgarten geleitet werden sollen, um das durch die Ukraine gelieferte Gas zu ersetzen. Laut dem Deutschen Institut f\u00fcr Wirtschaftsforschung \u00fcbersch\u00e4tzt die Verbrauchsprognose, auf der Nord Stream 2 basiert, “den Erdgasbedarf in Deutschland und Europa erheblich”, und dass es keine Versorgungsl\u00fccke geben wird, wenn die Pipeline nicht gebaut wird.<\/p>\n Es sollte selbstverst\u00e4ndlich sein, dass NS2 in der strategischen Planung des Kremls kein “kommerzielles Projekt” ist und nie war<\/em>, sondern ein politisches, das von Putin ausgeheckt wurde, um die europ\u00e4ische Abh\u00e4ngigkeit von russischer Energie stark zu erh\u00f6hen, seine Korruption und Agenten in ganz Europa zu exportieren und Nationen in Ost- und Mitteleuropa, wie die Ukraine, zu isolieren, zu bestrafen und zu zwingen, sich seinem Willen zu beugen. Das muss Ihnen und den profitgierigen Gesch\u00e4ftsleuten und Politikern, die dahinter stehen, doch bekannt sein (die ukrainische Pipeline k\u00f6nnte zu einem Bruchteil der Kosten modernisiert werden, ohne die Zwietracht und Umweltsch\u00e4den). Es wird gesch\u00e4tzt, dass nach der Fertigstellung von NS2 und dem Turkish Stream die russischen Exporte von fossilen Brennstoffen auf den europ\u00e4ischen Markt von 40 auf 70% steigen werden.<\/p>\n Das ist der Grund, warum die Beendigung von NS2 starke partei\u00fcbergreifende Unterst\u00fctzung in den USA erhalten hat. Der Kongress und L\u00e4nder wie die Ukraine, Moldawien, Polen, die Slowakei, Gro\u00dfbritannien, Schweden, Kanada und sogar das Parlament der Europ\u00e4ischen Union haben darauf gedr\u00e4ngt, dass die Pipeline geschlossen werden muss. Sogar die einfachen Deutschen sind gespalten, wobei eine betr\u00e4chtliche Anzahl die negativen Auswirkungen auf die Umwelt f\u00fcrchtet und andere tief beunruhigt sind \u00fcber die Unterst\u00fctzung und die Belohnungen, die sie denjenigen bietet, die gegen demokratische europ\u00e4ische Staaten Krieg f\u00fchren wollen. Tom Tugenhadt, Vorsitzender des Ausw\u00e4rtigen Ausschusses des britischen Parlaments, bezeichnete NS2 als “ein Projekt der russischen Regierung zur Untergrabung der Allianz und der osteurop\u00e4ischen Staaten”, das Europa und Deutschland untergr\u00e4bt.<\/p>\n Die Unterst\u00fctzung Ihrer Regierung f\u00fcr NS2 hat viele Menschenrechtsbef\u00fcrworter mit ihrer mangelnden Bereitschaft entt\u00e4uscht, NS2 als wirksamen Druckpunkt zu nutzen, um Putins Verhalten gegen\u00fcber seinen politischen Gegnern zu \u00e4ndern oder von Aggressionen gegen L\u00e4nder wie die Ukraine und Georgien Abstand zu nehmen. Norbert R\u00f6ttgen, Vorsitzender des Ausw\u00e4rtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages, erkl\u00e4rte: “Wir m\u00fcssen harte Politik betreiben, wir m\u00fcssen mit der einzigen Sprache antworten, die Putin versteht – das ist der Gasverkauf”. Als Reaktion darauf gab es nur ein besch\u00e4mendes Schweigen.<\/p>\n Die Stornierung der NS2-Pipeline ist das einzige und effektivste Instrument, das der Westen hat, um Putins Ambitionen und zerst\u00f6rerische Aktionen zu vereiteln.<\/em> In den Jahren, in denen die NS2-Pipeline gebaut wurde, haben Gazprom und seine Hinterm\u00e4nner im Kreml alles rechtlich M\u00f6gliche getan, um die Bem\u00fchungen der Europ\u00e4ischen Union oder der deutschen Energieregulierungsbeh\u00f6rden zu unterlaufen, zu umgehen, zu mauern und abzulehnen, sie an die gleichen Vorschriften und Standards zu binden, die alle anderen Gasanbieter betreffen. Die Bem\u00fchungen Br\u00fcssels, Energiesicherheit f\u00fcr ganz Europa zu gew\u00e4hrleisten und f\u00fcr Transparenz, offenen Zugang f\u00fcr alle, wettbewerbsf\u00e4hige Preise und Vielfalt sowohl bei den Energiequellen als auch beim Transport zu sorgen, wurden vereitelt und Gerichtsentscheidungen ignoriert. Wenn Gazprom sich so verh\u00e4lt, wenn sie noch “G\u00e4ste” in Deutschland sind, \u00fcberlegen Sie, wie sie sich verhalten werden, wenn sie sich sicher “zu Hause” f\u00fchlen werden.<\/p>\n Frau Bundeskanzlerin, die Entscheidung, aus diesem politisch ruin\u00f6sen Abkommen mit Russland auszusteigen, liegt ganz auf Ihren Schultern. Das Schicksal der Ukraine und die Zukunft Europas, die frei vom heimt\u00fcckischen Griff der Tentakel Russlands ist, h\u00e4ngen von dieser folgenschweren Entscheidung ab.<\/p>\n Mit vorz\u00fcglicher Hochachtung,<\/p>\n im Namen der Koalition:<\/p>\n <\/p>\n George Woloshyn, MBA, JD<\/p>\n Ehemaliger stellvertretender Direktor der FEMA<\/p>\n <\/p>\n Eugene Stakhiv, PhD.<\/p>\n Ehemaliger Leiter, U.S. Army Corps, Policy Div.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Jaroslaw Martyniuk<\/p>\n Ehemaliger Hauptverwalter, IEA\/OECD<\/p>","protected":false},"featured_media":445,"template":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/ukraine-forum.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/our_projects\/779"}],"collection":[{"href":"https:\/\/ukraine-forum.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/our_projects"}],"about":[{"href":"https:\/\/ukraine-forum.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/our_projects"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/ukraine-forum.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/445"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/ukraine-forum.eu\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=779"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\n<\/em>Bundeskanzlerin
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